13 April 2007...10:41
Betriebsübergang - Fortführung als Gemeinschaftsbetrieb
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Erwerben verschiedene rechtlich selbstständige Unternehmen von einem Arbeitgeber jeweils nur einzelne Betriebsmittel, und bilden die Erwerber zur Betriebsführung dann einen Gemeinschaftsbetrieb, wird dieser nicht gemäß § 613a BGB neuer Arbeitgeber.
BAG Urteil vom 16.02.2006 (8 AZR 211/05)
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